Ein höchstrichterliches Urteil, das viele Tierhalter erfreuen wird: In einem Urteil vom 20.03.2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine generelle Verbotsklausel der Hunde- und Katzenhaltung im Mietvertrag unwirksam sei. Im verhandelten Fall hielt ein Mieter trotz vertraglichen Verbots in seiner Wohnung einen Hund. Unter Verweis auf das Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag forderte sein Vermieter ihn auf, das Tier abzuschaffen. Der Bundesgerichtshof entschied nun anders: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, sei gemäß § 307 BGB unwirksam. „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet„, begründete der achte Zivilsenat des BGH sein Urteil. Zugleich verstoße eine derartige Klausel gegen § 535 Abs. 1 BGB, nach dem der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache gewähren muss. Ob die Hunde- und Katzenhaltung jedoch zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehöre, müsse im Einzelfall durch umfassende Interessenabwägung entschieden werden und dürfe nicht pauschal verboten werden.
Die Unwirksamkeit einer generellen Verbotsklausel führt also nicht dazu, dass der Mieter in jeder Wohnung Hunde oder Katzen halten darf. Vielmehr müsse eine „umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen.“ (Az.: VIII ZR 168/12).
