Diverses

2000 Euro Hundesteuer im Jahr für Kampfhund

Eine unverhältnismäßig hohe Steuer für Hunde bestimmter Rassen ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverwaltunggericht Leipzig im Oktober 2014. Dennoch bleibt eine höhere Besteuerung bestimmter Hunderassen generell zulässig. Lenkungssteuer ja, Haltungsverbot nein Im vorliegenden Fall hatten die Halter eines Rottweilers aus der Gemeinde Bad Kohlengrub in Bayern geklagt. In Bayern ist der Rottweiler in der Kategorie […]

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Auto nicht zur dauerhaften Unterbringung des Hundes geeignet

Im vorliegenden Fall hatte der Hundehalter seine Weimaraner-Hündin während der Arbeitszeit an vier Tagen in der Woche für je acht Stunden in einer Hundebox mit den Maßen Länge/Breite/Höhe 120/80/100 cm im Auto untergebracht. In seiner Mittagspause führte er den Hund spazieren. Die Unterbringung eines Hundes im Auto sei jedoch nicht zur dauerhaften Haltung geeignet. So […]

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Effektive Abwehrmaßnahmen gegen freilaufenden Hund erlaubt

Viele Hunde interessieren sich für Jogger. Dies beruht jedoch nicht immer auf Gegenseitigkeit. Leinen Sie Ihren Hund in Zukunft besser an, wenn er keinen ausgezeichneten Rückruf besitzt. Denn ein Spaziergänger darf „effektive Abwehrmaßnahmen“ ergreifen, um sich einen Hund vom Leib zu halten, sofern der Hund nicht angeleint und nicht unter der Kontrolle des Halters ist. […]

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Einstufung von Hunden als gefährlich

Die Einstufung von Hunden als gefährlich unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. Welches bundesweite Grundverständnis von einem gefährlichen Hund es in der Rechtsprechung gibt, lesen Sie hier: Regelungen und Vorschriften zur Gefährlichkeit Zur Feststellung der Gefährlichkeit bei Hunden bestehen in jedem Bundesland eigene Regelungen. Im Niedersächsischen Hundegesetz heißt es hierzu in §7: (1) Erhält die […]

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Hausarrest für bellende Hunde

Bei erheblicher Lärmbelästigung durch häufiges und langanhaltendes Hundegebell auf einem Grundstück in der Nachbarschaft kann die Ordnungsbehörde anordnen, dass die Hunde zu bestimmten Zeiten in geschlossenen Räumen gehalten werden müssen. Anordnung zur Haltung in geschlossenen Räumen In einem Fall bellten auf einem Grundstück in einem Wohngebiet sechs Hunde so viel, dass sich die Nachbarn über […]

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Hundehalter haftet für Unfallschäden

Bringt ein Hund einen Radfahrer auf einem für Radfahrer freigegebenen Weg zum Fall, haftet der Hundehalter für den Schaden. Das Nicht-Anleinen eines Hundes auf einem Radweg sei sorgfaltswidrig und der Freilauf eines nicht ausreichend folgsamen Hundes sei fahrlässig, so das Landgericht Tübingen. Hund läuft vor Fahrrad Das Landgericht Tübingen entschied am 12.05.2015 über einen Unfall […]

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Kein generelles Haustierverbot mehr

Ein höchstrichterliches Urteil, das viele Tierhalter erfreuen wird: In einem Urteil vom 20.03.2013 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine generelle Verbotsklausel der Hunde- und Katzenhaltung im Mietvertrag unwirksam sei. Im verhandelten Fall hielt ein Mieter trotz vertraglichen Verbots in seiner Wohnung einen Hund. Unter Verweis auf das Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag forderte sein Vermieter ihn […]

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Kein grenzenloses „animal hoarding“

Unter animal hoarding versteht man das krankhafte Sammeln und Halten von Tieren. Dass diese tierschutzwidrige Tierhortung nichts mit Tierliebe zu tun hat, versteht sich von selbst. Zum Schutze der Tiere kann das zuständige Veterinäramt dem Tierhalter die Tiere wegnehmen und veräußern oder verwerten. Wer ein Tier hält oder betreut, muss das Tier seiner Art und […]

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Kein Schmerzensgeld für Helfer

Vor dem Landgericht Duisburg klagte ein Mann, der seine Katze im Dezember 2009 einschläfern ließ. Die Tierärztin hatte ihn gebeten, die Katze während der Behandlung festzuhalten. Als die Tierärztin die Spritze ansetzte, biss die Katze den Halter in Zeigefinger und kleinen Finger der rechten Hand. Die Bisswunde entzündete sich und der Mann verbrachte 14 Tage […]

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Kein Tätoservice für Tiere

Das Tätowieren von Tieren aus kosmetischen Gründen ist verboten. Eine Tätowierung ist nur für Zwecke der Kennzeichnung zugelassen. Zu diesem Urteil kam das Oberverwaltungsgericht Münster am 10.08.2012. Keine „Rollings-Stones-Zunge“ auf dem Pony Im vorliegenden Fall hatte ein Halter eines Ponys aus Lüdinghausen im Juli 2010 seinem Pony eine „Rolling-Stones-Zunge“ auf einen Oberschenkel tätowieren wollen. Nachdem […]

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Nacktkatzen ohne Tasthaare sind Qualzucht

Ein wegweisendes Urteil zu Qualzüchtungen ist vom Verwaltungsgericht Berlin erteilt worden. Qualzucht im Tierschutzgesetz Das Tierschutzgesetz verbietet es in §11b, Wirbeltiere zu züchten, denen erblich bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßgen Gebrauch fehlen oder die für sie untauglich sind. Außerdem dürfen durch die Zucht keine Schmerzen, Leiden oder Schäden verursacht werden. Die zuständige Behörde […]

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Sachkunde schützt Hunde vor Halter

Bei begründeten Zweifeln an den erforderlichen Kenntnissen zur Haltung von Hunden kann das Veterinäramt einen Hundehalter dazu zwingen, sich durch das erfolgreiche Absolvieren einer Sachkundeprüfung das erforderliche Wissen anzueignen – oder ihm seinen Hund entziehen.   Wissen versus Gewalt Sachkunde vermittelt Kenntnisse für artgerechten Umgang mit Hunden Im vorliegenden Fall bestand gegen den Halter zweier […]

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Sofortmaßnahmen gegen „gefährlichen“ Hund zulässig

Wird ein aggressiver Hund von einer Ordnungsbehörde (z.B Polizei) als gefährlich eingestuft, darf er solange im Tierheim untergebracht werden, bis der zuständige Amtstierarzt den Hund begutachtet hat. Eine Ordnungsbehörde kann bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte zur Einstufung eines Hundes als „gefährlichen Hund“ die Vorstellung des Tieres zur Begutachtung beim Amtstierarzt anordnen. Ferner kann angeordnet werden, den […]

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Sozialisation wichtiger als Quarantäne

Auch vor Erreichen eines Impfschutzes darf ein Welpen Kontakt zu anderen Tieren und Menschen haben und muss nicht in Quarantäne gehalten werden, entschied das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 13.12.2018 (Aktenzeichen 1 U 262/18) (externer Link). Welpe an Parvovirose erkrankt Im vorliegenden Fall war der Welpe wenige Tage nach der Übernahme von der Züchterin an […]

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Steuervorteil für Haustierbetreuung im eigenen Haushalt

Wer sein Haustier im eigenen Haushalt betreuen oder versorgen lässt, kann die Kosten hierfür in der Steuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung geltend machen. Ermäßigung bei Betreuung einer Hauskatze Im vorliegenden Fall hatten Katzenhalter geklagt, die für die Betreuung ihres Tieres während eigener Abwesenheit 302,90€ im Jahr 2012 gezahlt hatten. Das Finanzamt lehnte eine Steuerermäßigung für die […]

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Tierbesitzer haftet auch für Folgeschäden

Besitzer haften für Ihre Tiere – auch für eventuell eintretende Folgeschäden. Im vorliegenden Fall hatte der Halter mit seiner Katze Urlaub in einem Hotel gemacht. Die Katze büxte aus und biss einen anderen Hotelgast, der versuchte, die Katze einzufangen. Die Katze saß in der Mitte des Zimmers als der Urlaubsgast in sein Hotelzimmer zurückkam. Sie […]

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Tierschutzgesetz – Neuerungen zum 01.08.2014

Mit dem 01.August 2014 sind neue Regelungen des Tierschutzgesetzes in Kraft getreten. Neben der Erlaubnispflicht für die gewerbliche Hundeausbildung gelten auch für den Handel mit Wirbeltieren neue Erlaubnis- und Informationspflichten. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Haustiere für Sie zusammengefasst. Zweck des Tierschutzgesetzes Das Tierschutzgesetz dient dazu, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier […]

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Übernahme eines gefährlichen Hundes in Rheinland-Pfalz

Übernimmt eine Person einen als gefährlich eingestuften Hund von einem Hundehalter, um den Hund vor dem Tierheimaufenthalt zu bewahren, darf die Erlaubnis zur Haltung des gefährlichen Hundes versagt werden, wenn der bisherige Hundehalter dabei eine Einwirkungsmöglichkeit auf den Hund behält. Vater soll gefährlichen Hund übernehmen Im vorliegenden Fall erwarb ein Mann in Rheinland-Pfalz im Mai 2014 […]

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Vorschriften zur Reise mit Heimtieren ab dem 30.12.2014

Seit dem 30.12.2014 wird die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 umgesetzt, welche Änderungen für die Einreise von Heimtieren mit sich bringt. Ziel ist der Schutz vor Einschleppung und Verbreitung von Tollwut. Für Reisen mit Hund, Katze und Frettchen gilt es Folgendes zu beachten. Gültige Tollwut-Impfung für Welpen Ein gültiger Tollwutimpfschutz ist erforderlich, um Welpen aus anderen […]

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Was ist der Niedersächsische Wesenstest?

In Niedersachsen muss jeder Hund einen Wesenstest ablegen, der von der zuständigen Behörde als gefährlich eingestuft wurde. Hier wird ein Hund zurzeit in der Regel als gefährlich eingestuft nachdem der zuständigen Behörde ein Vorfall gemeldet wurde, bei dem der Hund einen Menschen, einen anderen Hund oder ein anderes Tier mehr als nur ganz geringfügig verletzt […]

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Welttierschutztag 2013

Am 04. Oktober ist Welttierschutztag. Seit 1931 wird der Welttierschutztag in Gedenken an Franz von Assisi begangen. Tierschützer weisen an diesem Tag auf aktuelle Themen des Tierschutzes hin und fordern zu einem respektvollen und artgerechten Umgang mit den Tieren auf. Tierschutz in Deutschland Geschichte des Welttierschutztages Im Mai 1931 wurde auf dem Internationalen Tierschutzkongress in […]

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Zentrales Hunderegister Niedersachsen

Zum 01. Juli 2013 werden mit der Sachkundepflicht und der Mitteilungspflicht gegenüber dem zentralen Hunderegister die letzten Neuerungen des Niedersächsischen Hundegesetzes (NHundG) in Kraft treten. Das neue Register soll es ermöglichen, jeden Hund zu identifizieren und seinem Halter zuordnen zu können. Vorschriften des Niedersächsischen Hundegesetzes Zu den Vorschriften des Niedersächsischen Hundegesetzes (NHundG) zählen u.a. die […]

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Zoophilie-Verbot bleibt bestehen

Eine gute Entscheidung für den Tierschutz: sexuelle Handlungen an Tieren bleiben weiterhin verboten!   Zoophilie-Verbot Zwei Antragssteller, die sich sexuell zu Tieren hingezogen fühlen, hatten Verfassungsbeschwerde gegen das im Tierschutzgesetz seit 01.08.2014 geltende Verbot der Zoophilie eingereicht. So heißt es im Tierschutzgesetz §3 (externer Link): “ Es ist verboten,…. 13. ein Tier für eigene sexuelle […]

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